Hintergrund:
Leitende Dezernenten und Führungskräfte der Kreisverwaltung haben Landrat Marcel Riethig (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben massiv kritisiert und sowohl den Kreistag als auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung um Prüfung gebeten.
Das Schreiben ging am Montagabend, 23. Februar, an die Mitglieder des Kreistages. Unterschrieben haben zwei Dezernentinnen und ein Dezernent sowie nahezu alle Fachbereichs-, Referats- und Stabstellenleitungen der Kreisverwaltung. Parallel zum Kreistag wurde ein umfangreicher Bericht an das Innenministerium geschickt, das als Aufsichtsbehörde des Landkreises und zuständige Disziplinarbehörde für den Landrat zuständig ist. Zudem seien Mitglieder des Landtages informiert und zum Handeln aufgefordert worden.
Die Beschwerdeführer dokumentieren 28 exemplarische Vorgänge, die nach ihrer Darstellung zur Prüfung und Bewertung nach Hannover übermittelt wurden. Die rechtliche Einordnung übernimmt nun die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Gespräche und Vermittlungsversuche seien gescheitert. Aus Sicht der Unterzeichner fehle inzwischen die Grundlage für eine vertrauensvolle oder auch nur rechtsstaatlich saubere Zusammenarbeit.
Stellungnahme von Marcel Riethig:
Auf Anfrage von MeineRegion365 teilt Landrat Riethig mit:
„Von den Vorwürfen bin ich völlig überrascht. Bislang kenne ich keinen einzigen der 28 Fälle, die dem Innenministerium mitgeteilt worden sein sollen. In meinem Amt habe ich aber weit mehr als 28 Entscheidungen treffen müssen. Nicht wenige dieser Entscheidungen habe ich aufgrund einer teilweisen Blockadehaltung in der Verwaltung, leider auch in oberen Führungsebenen, getroffen. In meiner Amtsführung habe ich immer darauf geachtet, dass die Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt. Wir haben keine Herrschaft der Technokraten, sondern sind in einem demokratischen Rechtsstaat, in der gewählte Amtsträger im Rahmen von Recht und Gesetz entscheiden. Ich weiß, dass das nicht für alle bequem ist, aber es ist aus meiner Sicht unumgänglich, wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen.
Meine Entscheidungen sollen immer Verwaltungsabläufe beschleunigen und Genehmigungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen. Natürlich ist das ein auch fordernder Führungsstil. Mir ist bewusst, dass ich kein bequemer Chef bin. Meine Überzeugung ist jedoch immer noch, dass wir auch in Abläufen der Verwaltung Verbesserungen zum Wohle der Menschen erreichen müssen. Da sind alle gefordert sich anzustrengen, allen voran die Führungskräfte, um Verbesserungen zu erreichen.
Auf die Pflicht zur Remonstration, also der Anrufung des Kreisausschusses, der nichtöffentlich tagt und rechtswidrigen Entscheidungen entgegenwirken kann, habe ich immer hingewiesen. Der Kreisausschuss ist nicht einmal angerufen worden.
Den Vorwurf der Rechtsverstöße und Vetternwirtschaft weise ich energisch zurück. Die Position des Justitiars des Landkreises Göttingen wurde aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung durch den Kreistag besetzt. Wir haben von Anfang an transparent gemacht, dass wir befreundet sind. Dies vorzuwerfen ist absurd. Nach meinem Kenntnisstand hält sich der Justitiar genauso an Recht und Gesetz. Offenbar sehen einige Führungskräfte ihre Freiräume in der Verwaltung beeinträchtigt. Um Bedenkenträgertum entgegenzuwirken, gab es eine Zentralisierung der Strukturen. Ich erwarte, dass das Innenministerium die konkreten Vorwürfe schnell transparent macht und diese Angelegenheit lückenlos aufgearbeitet wird.“
