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Auf Initiative der Ratsfraktionen von SPD und CDU hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung beschlossen, an allen Adventssamstagen 2025 kostenfreies Parken auf städtischen Parkflächen anzubieten. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt zu ..
Mit dem Haushalt 2026 im Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz setzt die niedersächsische Landesregierung in dieser Woche klare Schwerpunkte für Klimaschutz, Energiewende, Wasser- und Küstenschutz. Rund 1,1 Milliarden Euro stehen für zentrale Zukun ..
Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. „Dieser Haushalt ist ein großer Wurf ..
Der Landtag hat in dieser Woche den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Justizministeriums beraten. Der Einzelplan wächst demnach um etwa 90 Millionen Euro auf 1,749 Milliarden Euro. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, bezeich ..
Göttingen – Die SPD im Landkreis Göttingen geht mit Marcel Riethig als Landratskandidat in die Kommunalwahl 2026. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Göttingen sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur des amtierende ..
Mit einem echten Paukenschlag startete der Samstagmorgen in der Mündener Lokalpolitik: In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten SPD und CDU, bei der kommenden Bürgermeisterwahl geschlossen hinter Amtsinhaber Tobias Dannenberg zu stehen. Damit s ..
Göttingen. Die CDU-Ratsfraktion hat das seit 2021 bestehende Haushaltsbündnis mit SPD und FDP überraschend aufgekündigt. Hintergrund ist die gescheiterte Kündigung der Heranziehungsvereinbarung zum Jobcenter in der Sondersitzung des Rates am 8. Oktob ..
Es war ein Abend, wie man ihn sich für einen politischen Sommerempfang nur wünschen kann: Strahlender Sonnenschein über dem idyllischen Ravensberg in Bad Sachsa, ein weiter Blick über die Harzlandschaft – und rund 180 Gäste, die gekommen waren, um ge ..
Die Gemeinden Staufenberg, Hann. Münden und Dransfeld können sich auf eine weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen einstellen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn hin. Hintergrund: Am Dienstag hatte die SPD-geführte Landes ..
In der Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat die Fraktionsvorsitzende Elvan Tekindor-Freyjer ihren Rückzug vom Amt der Vorsitzenden der SPD-Fraktion angekündigt. Tekindor-Freyjer erklärt hierzu: „Ich habe heute meiner Fraktion mitge ..
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird sein Amt im Mai niederlegen. Nach über einem Jahrzehnt an der Spitze der Landesregierung und mehr als zwölf Jahren als SPD-Landesvorsitzender zieht sich der 66-Jährige aus beiden Führungsfunkti ..