Nach der Kommunalwahl steht die neue Zusammensetzung des Hann. Mündener Stadtrates vorläufig fest. SPD und CDU verlieren deutlich, die AfD erzielt einen starken Stimmenzuwachs. Linke und MÜNA gewinnen Mandate hinzu. Eine Besonderheit: Drei der rechnerisch auf die AfD entfallenden Sitze können mangels weiterer Bewerber nicht besetzt werden.
Die politischen Kräfteverhältnisse im Hann. Mündener Stadtrat verschieben sich nach der Kommunalwahl vom 13. September deutlich. Nach Auszählung aller 35 Ergebnisse bleibt die SPD mit 33,84 Prozent zwar klar stärkste Kraft, muss gegenüber der Kommunalwahl 2021 aber erhebliche Verluste hinnehmen. Die CDU erreicht 18,40 Prozent, die AfD kommt mit 16,27 Prozent auf den drittgrößten Stimmenanteil. Die Grünen erreichen 9,26 Prozent. Auf FDP, Linke sowie die Wählergruppen BFMÜ und MÜNA entfallen zusammen 22,23 Prozent.
Damit verändert sich nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den großen Parteien, sondern auch die personelle Zusammensetzung des Rates. Regulär sind in Hann. Münden 32 Abgeordnetensitze zu vergeben; hinzu kommt der direkt gewählte Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes.
Besonders deutlich fällt der Vergleich mit 2021 aus. Damals hatte die SPD noch 42,16 Prozent und 13 Sitze erreicht, die CDU 26,13 Prozent und acht Sitze. Die Grünen kamen auf 10,65 Prozent und drei Sitze, die AfD auf lediglich 4,80 Prozent und zwei Sitze. Die SPD verliert damit 8,32 Prozentpunkte, die CDU 7,73 Prozentpunkte. Die Grünen geben vergleichsweise leicht um 1,39 Prozentpunkte nach. Den mit Abstand größten Zuwachs erzielt die AfD: Ihr Stimmenanteil steigt um 11,47 Prozentpunkte.
Nach der vorläufigen Sitzverteilung ergibt sich folgendes Bild:
SPD: 11 Sitze – zwei weniger als 2021
CDU: 6 Sitze – zwei weniger als 2021
Grüne: 3 Sitze – unverändert
AfD: rechnerisch 5 Sitze, davon nur 2 besetzt
Die Linke: 2 Sitze – einer mehr
FDP: 1 Sitz – unverändert
BFMÜ: 1 Sitz – einer weniger
MÜNA: 3 Sitze – einer mehr
Eine Besonderheit ergibt sich bei der AfD. Nach dem Wahlergebnis stehen ihr rechnerisch fünf Mandate zu, auf dem Wahlvorschlag standen jedoch lediglich zwei Bewerber zur Verfügung. Gewählt sind Uwe Körber und Bernd Malinke. Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bleiben Sitze, die einer Partei zustehen, für die aber keine weiteren Bewerber vorhanden sind, für die gesamte Wahlperiode unbesetzt. Damit werden voraussichtlich nur 29 der 32 gewählten Abgeordnetensitze tatsächlich besetzt. Zusammen mit dem Bürgermeister würde der Rat damit aus 30 statt regulär 33 Personen bestehen.
SPD bleibt trotz Verlusten stärkste Fraktion
Für die SPD ziehen nach dem vorläufigen Ergebnis unter anderem Kevin Barth, Dr. Joachim Atzert, Wiebke Bury, Michael Fraatz, Peter Katzwinkel, Holger Sparbier, Dirk Wedekind, Gudrun Surup, Dr. Wilfried Kraft und Ullrich Uhlendorff erneut beziehungsweise neu in den Rat ein. Mit elf Mandaten bleibt die SPD deutlich stärkste Fraktion.
Kevin Barth bewertet das Ergebnis entsprechend gemischt. Einerseits freue sich die Partei über das Vertrauen, das ihr „in diesen für die SPD schwierigen politischen Zeiten“ entgegengebracht worden sei. Gleichzeitig räumt Barth ein, dass das Ergebnis hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibe. „Leider ist es uns aber nicht gelungen, an unser starkes Ergebnis aus dem Jahr 2021 anzuknüpfen. Wir werden uns mit diesem aktuellen Ergebnis kritisch auseinandersetzen müssen.“
Für ihn sei dennoch klar, dass die SPD ihre zentrale Rolle im Rat behalten werde. Die Sozialdemokraten wollten weiter für eine „soziale, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt“ arbeiten und als stärkste Fraktion Verantwortung übernehmen. Zugleich kündigte Barth an, die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen fortsetzen zu wollen. Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg des gemeinsamen Handelns für Hann. Münden und seine Ortsteile solle weitergeführt werden.
CDU künftig mit sechs Mandaten
Auch die CDU verliert deutlich. Mit 18,40 Prozent liegt sie zwar weiterhin auf Platz zwei, ihr Abstand zur AfD ist jedoch auf gut zwei Prozentpunkte geschrumpft. Im neuen Rat vertreten die Christdemokraten Angelika Deutsch, Markus Jerrentrup, Stefan Prause, Ulrich Reichel, Jan Christokat und Sylvia Flor-Gerth.
Zum Vergleich: 2021 hatte die CDU noch acht Mandate erhalten. Damit müssen die Christdemokraten künftig mit einer kleineren Fraktion arbeiten. SPD und CDU kommen zusammen nur noch auf 17 der tatsächlich besetzten 29 Abgeordnetensitze. Die Mehrheitsbildung dürfte damit stärker als bisher von Absprachen mit kleineren Fraktionen und Wählergruppen abhängen.
AfD mit größtem Stimmenzuwachs, aber nur zwei Ratsmitglieder
Politisch besonders auffällig ist das Ergebnis der AfD. Mit 16,27 Prozent hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdreifacht. Damals waren es lediglich 4,80 Prozent. Trotz dieses Ergebnisses wird die AfD allerdings nur mit Uwe Körber und Bernd Malinke im Stadtrat vertreten sein, weil keine weiteren Bewerber auf ihrem Wahlvorschlag zur Verfügung stehen.
Linke verdoppelt ihre Vertretung, MÜNA legt ebenfalls zu
Auch bei den kleineren politischen Kräften gibt es Veränderungen. Die Linke wird künftig mit Vanessa Witschel und Lars Joachim zwei Ratsmitglieder stellen und verdoppelt damit ihre bisherige Vertretung.
Die FDP hält einen Sitz. Neu für die Liberalen zieht Katja Weddig in den Stadtrat ein.
Das Bürgerforum Hann. Münden (BFMÜ) ist künftig nur noch mit Uwe Zindel vertreten und verliert damit einen seiner bisher zwei Sitze.
Die Wählerinitiative MÜNA gehört dagegen zu den Gewinnern der Wahl. Sie steigert sich von zwei auf drei Mandate. Für MÜNA sitzen künftig Fritz Fehrensen, Dr. Anne Hafer und Thorsten Schmook im Rat. Schmook gehörte in der bisherigen Wahlperiode noch der SPD-Fraktion an.
Bei den Grünen bleibt es bei drei Mandaten. Gewählt sind Lena Kürschner, Angelika Flohr-Flögel und Ralf Döpp. Trotz des leichten Rückgangs von 10,65 auf 9,26 Prozent bleibt die Fraktionsstärke damit unverändert.
