Mutmaßlich politische Aktivisten haben in der Nacht zu Montag den Eingang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle an der Reinhäuser Landstraße 5 zugemauert. Eine Mitarbeiterin entdeckte die illegale Sperre am Morgen gegen 08.10 Uhr und alarmierte die Polizei. Die aufnehmenden Ermittler fanden vor Ort eine ca. 150 cm hohe, augenscheinlich frisch errichtete Mauer vor, die den Zugang zum Gebäude unmöglich machte. An dem Bauwerk hatten die Täter beschriftete Transparente befestigt. Diese wurden für das Ermittlungsverfahren entfernt und sichergestellt. Ein Teil der in Leichtbauweise gebauten Mauer konnte mit geringem Kraftaufwand von der Polizei abgerissen werden. Die restlichen Mauerteile werden vermutlich im Laufe des Tages abgetragen.
Die Polizei geht derzeit von einer politisch motivierten Tat aus. Im Raum steht der Verdacht der Nötigung sowie Sachbeschädigung. Die weiteren Ermittlungen hat das Göttinger Staatschutzkommissariat übernommen. Sachdienliche Hinweise zu dem oder den unbekannten Tätern nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/491-2115 entgegen.
CDU-Politiker nehmen Stellung
„Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung und passt leider in die heutige Zeit. Es ist ein Baustein in einer stetig wachsenden Eskalationsspirale“, sagt Hans Otto Arnold, Mitglied der CDU-Stadt- und Kreistagsfraktion. Was den CDU-Politiker dabei ebenfalls stört, ist, dass offenbar niemand auf die nächtliche Aktion der Täter reagiert hat. „Dass die Täter so lange in der Nacht direkt an einer viel befahrenen Straße Göttingens offenbar weitestgehend ungestört arbeiten konnten, ist nicht zu verstehen. Ich erwarte mehr Zivilcourage und dass in solchen Fällen die Ordnungsbehörde informiert wird“, so Arnold.
"Wir sind entsetzt über eine neue Stufe der Auseinandersetzung", sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Göttingen, Fritz Güntzler in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Carina Hermann, MdL (CDU). Die Mitarbeiter fanden die Tore der Geschäftsstelle der CDU, das Haus der Union in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen, mit Porenbeton-Steinen und Beton zugemauert.
Auf den Steinen prangte "Geschlossen", nebenstehend auf der Mauer ein Banner mit der Aufschrift "wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungsspolitik".
Wann die Aktion durchgeführt wurde, ist bislang nicht abschließend geklärt. "Wir sehen weltweit, wie wichtig eine demokratische Auseinandersetzung ist, nur Diskussionen über die politische Haltung Andersdenkender kann Demokratie fördern. Der Angriff auf die CDU und das Haus der Union zeigt leider traurigerweise: hier ist eine direkte Konfrontation mit der Politik und den Ansichten der Gegenseite gar nicht gewünscht", so Güntzler.
"Mit der jüngsten Aktion gegen die CDU-Geschäftsstelle und die Wahlkreisbüros der Göttinger Abgeordneten wird versucht, die Arbeit demokratischer Parteien massiv zu behindern. Die Täter setzen sich nicht mit Argumenten auseinander, sie treten in keinen demokratischen Diskurs ein, sie wollen provozieren. Anstatt mit Inhalten aufzuwarten, errichten sie nun mehr nicht nur symbolische Mauern, sondern nun auch tatsächliche. Dieses zutiefst anti-demokratische Verhalten ist in jedem Fall zu verurteilen und veranlasst uns noch deutlich zu sagen: Wir lassen uns nicht von solchen Aktionen einschüchtern", so die Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Carina Hermann. Das Haus der Union ist bereits mehrfach Opfer der politischen Auseinandersetzung geworden.
Der letzte Anschlag war im vergangenen Februar, als das Haus der Union mit Farbbeuteln beschmissen wurde. Die Spuren sind bis heute am Mauerwerk und den Fenstern sichtbar.
